Ein neues Jahr ist ins Land gezogen. Und schon sind Veränderungen angesagt. Andrea Grob (FDP) hat ihren Rücktritt angekündigt; als alleinerziehende Mutter ist der Stress zu gross, resp. die Entschädigung des «Babysitters» ist höher als das Sitzungsgeld der Gemeinderats- oder Kommissions-Sitzung und deshalb der «Job» als Gemeinderätin unlukrativ. Nachrücken wird Simon Vlk, welcher vor einem Jahr überraschend in den Kantonsrat gewählt wurde.
Fraktionserklärungen
- Angelika Zarotti (SP) mockiert sich über die letzte Budgetdebatte, an der die Referate über die Geschäftsfelder nicht gehalten wurden. Man konnte sie nur im Protokoll lesen.
- Nathalie Lengacher (Grüne) geht mit der Stadt ins Gericht; es geht um das Fällen von Bäumen bei der geplanten Sanierung der Wermatswilerstrasse. Sie fragt, ob es nicht möglich sei, so zu planen, dass man keine Bäume fällen muss?
Persönliche Erklärungen
- Bei Ursula Räuftlin geht es auch um die Wermatswilerstrasse. Sie erinnert an ein Postulat von Benno Scherrer und Daniel Hunziker (beide GLP) vor etwa 15 Jahren, welches forderte, auf der dem unteren Teil der Wermatswilerstrasse und auf der Kreuzstrasse Einbahnregime einzuführen. Dieses ist jetzt bei der Sanierung der Wermatswilerstrasse geplant.
- Paul Stopper beanstandet den Text in der Abstimmungsweisung zum Planungskredit zur Unteren Farb. Er moniert, dass beim «Wohnteil» kein Wohnen möglich sein soll, obwohl Wohnen im Gestaltungsplan nicht explizit verboten ist. Er erwartet vom Stadtrat, dass er die Abstimmungsweisung korrigiert.
Nina Nussbaumer hat mit zwei weiteren SP-Mitgliedern eine Interpellation zum Thema «Löhne zum Leben in der Stadt Uster» eingereicht, welche mit 14 Stimmen unterstützt wird. Der Stadtrat wird schriftlich antworten. Anschliessend nimmt der Gemeinderat zur Interpellations-Antwort Stellung.
Andreas Pauling hat mit zwei weiteren GLP-Mitgliedern und je einem Fraktionsmitglied der Grünen und SP eine weitere Interpellation eingereicht. Es geht um die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG. Diese Interpellation wird mit 24 Stimmen unterstützt. Der Stadtrat nimmt schriftlich Stellung. Anschliessend nimmt der Gemeinderat zur Interpellations-Antwort Stellung.
In der Stadt Uster hat es zu wenig Platz für Asylsuchende. Die Stadt hat beim Wagerenhof einen Modulbau kaufen können, welcher für 60 Asylsuchende Platz bietet. Auf der städtischen Parzelle an der Bankstr. 42 (Bankstrasse / Winterthurerstrasse) soll der Modulbau aufgestellt werden. Die dort vorhandenen Parkplätze werden nicht angetastet; das dürfte die SVP freuen. Der Gemeinderat steht hinter dem Stadtrat und bewilligt mit 34:0 Stimmen den Baukredit von 1,7 Mio.
Die Gründung einer gemeinnützigen AG für die Bewirtschaftung des Zeughausareal steht erneut auf der Traktandenliste. Im Herbst wurde das Geschäft wenige Tage vor der Sitzung vom Stadtrat zurückgezogen. Das Gemeindeamt hatte etliche (redaktionelle) Mängel in der Weisung entdeckt. Einzig zu erwähnender Punkt ist der Beirat. Das Gemeindeamt hält die Idee, den Beirat als Gremium der AG einzusetzen, für nicht umsetzbar. Der Beirat ist als beratende Kommission des Stadtrates zu konzipieren. Der Stadtrat hat die Weisung so geändert und dem Gemeinderat nochmals vorgelegt. Heute kann sie definitiv beraten werden. Der Gemeinderat unterstützt die Vorlage mit 24:9 Stimmen. Beschliessen wird aber das Volk (obligatorisches Referendum). Etwas Diskussion gibt es zur vorgesehenen Personen-Konstellation (Governance) im Verwaltungsrat. Nicht ganz glücklich ist, dass Christian Zwinggi (Präsidiales) den Leistungsauftrag ausarbeitet und gleichzeitig Einsitz im Verwaltungsrat nehmen soll. Das letzte Wort darüber ist noch nicht gesprochen. Es kann ja besser kommen.
Nochmals geht es um das Zeughausareal. Nun aber um den West-Teil. Die armasuisse möchte der Stadt den Westteil im Baurecht abgeben. Da die Stadt Uster nicht selber bauen will, wird sie das Baurecht weitergeben. In den Kommissionen war das alles unbestritten. Verschiedenste Baugenossenschaften, welche auf dem Gebiet der Stadt Uster tätig sind, haben gemeinsam das Interesse angemeldet, das (Unter-)Baurecht übernehmen zu wollen. Es zeichnet sich also eine gute Lösung ab. Auf dem Zeughausareal sollen 130 Wohnungen entstehen, rund die Hälfte im gemeinnützigen Wohnungsbau (Kostenmiete). Der Gemeinderat unterstützt die Weisung des Stadtrates mit 33:0 Stimmen.
Seit zwanzig Jahren träumen wir von einem Kulturzentrum auf dem Zeughausareal. Die beiden vorherigen Geschäfte sind kleine Schritte auf die Verwirklichung dieses Traums hin. Ein anderer Traum ist ein Restaurant am See. Auch hier soll es weitergehen. Der Stadtrat will nun selber bauen, ein Baurechtsnehmer konnte nicht gefunden werden. Das scheint uns vernünftig. Denn die Platzverhältnisse sind beschränkt, 50 Plätze innen und 50 aussen. An schönen Tagen dürfte es nicht so schwierig sein, wirtschaftlich (Wirtschaft = Gewinnorientierung) zu «wirtschaften» (Wirtschaft = Restaurant). Aber bei Regenwetter und Schnee werden sich kaum Menschen am See aufhalten, ausser es wäre dort ein Restaurant, in dem man sich angenehm verpflegen kann. Genau soll das jetzt entstehen; bereits im September 2025 soll man sich dort erstmals verköstigen können. Wir freuen uns darauf; der Gemeinderat ebenfalls mit einem Stimmenverhältnis von 33:0 Stimmen. Vielleicht noch ein Wort zu den Kosten: Der Stadtrat beantragt 3,75 Mio.; für den Bau; ohne Innenausbau. Für diesen werden 0.6 Mio. geschätzt. Hätte der Stadtrat den Bau mit Innenausbau dem Gemeinderat vorgelegt, hätte nämlich das Volk das letzte Wort. Ein Baukredit von mehr als 4 Mio. darf der Gemeinderat nicht selber bewilligen. Es bleibt also dem zukünftigen Baurechtsnehmer überlassen, den Innenausbau und die Möblierung zu finanzieren.
Nur wenig Diskussionsbedarf gibt es zur Begegnungszone «Kleinjogg Füssliweg» in Wermatswil. Da die Kosten bescheiden ausfallen, stimmt der Gemeinderat mit 23:8 Stimmen zu.
Das Postulat «Operative Umsetzung Altersstrategie ‘ambulant vor stationär’» wurde letztmals vor nicht ganz einem Jahr behandelt. Andrea Grob und die Mitunterzeichnenden waren damals mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden. Es wurde ein Ergänzungsbericht gefordert, welcher heute vorliegt. Damit wird das Postulat mit 34:0 Stimmen «beerdigt», im Parlaments-Deutsch heisst dies «abschreiben». Man kann sich heute zwar über die Antwort des Stadtrates ärgern (was aber nicht passiert), aber verlängern kann man das Leben des Postulats trotzdem nicht.
Die Grüne Fraktion hat in einem Postulat «nachhaltige Veranstaltungen» gefordert. Im Mai 2023 hat der Gemeinderat das Postulat überwiesen, heute wird der Bericht des Stadtrates behandelt. Erfreulich ist, dass der Stadtrat endlich Mehrweg-Becher am Uster-Märt usw. einführen will. Bravo. Das Postulat wird «abgeschrieben», auch wenn die Antwort des Stadtrates für die Grünen etwas mager ausfällt. Die FDP dagegen ist etwas zynisch. Sie geht davon aus, dass die Grünen am liebsten gar keine Veranstaltungen in Uster hätten, das gäbe den kleinsten ökologischen Fussabdruck.
Die SP-Fraktion hat gewünscht, dass die Stadt resp. die städtischen Angestellten an der Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» teilnehmen dürfen. Diese Tage finden jeweils vom 25. November bis am 10. Dezember statt. Im Bericht des Stadtrates ist zu lesen, dass eine ganze Palette von Veranstaltungen während diesen Tagen im Spätherbst 2024 geplant ist und diese von der Abteilung Soziales koordiniert werden. Der Bericht wird mit 25 : 9 Stimmen gutgeheissen und damit das Postulat abgeschrieben.
Die SVP hat vor einiger Zeit den Stadtrat gerügt, weil dieser aufgrund der befürchteten Strommangellage vor einem Jahr die Wassertemperatur im Hallenbad um 1 Grad senken liess und dies mit den Nachwuchssport nicht vereinbar sei. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat den Entscheid aufgehoben. Die Wassertemperatur stimmt wieder. Alle sind glücklich, die einen wegen der Wassertemperatur, die andern weil damit eine Interpellation vom Tisch ist.
Die Grünen fordern vom Stadtrat eine aktivere Wohnpolitik. Sie haben eine Motion (an der Sitzung in ein Postulat umgewandelt) eingereicht und wollen die Gemeindeordnung entsprechend ergänzen. Da erst vor kurzer Zeit eine Einzelinitiative überwiesen wurde, welche eine ganz ähnliche Stossrichtung verfolgt, wollte die Mehrheit des Rates (11 : 23 Ablehnung) dieses Postulat nicht.
Walter Meier