Die Gemeinderatssitzung im November beginnt mit einer Information über die neue Angebots- und Immobilienstrategie der Heime Uster. Die Heime sind sanierungsbedürftig, ein Teil der Gebäude müsste sogar abgerissen werden. Wichtig ist, dass die Heime Uster nur über Einzelzimmer verfügen werden, davon ausgenommen ist die Demenzabteilung, welche weiterhin Zweibettzimmer anbieten wird. Demente Menschen fühlen sich wohler, wenn sie nicht alleine im Zimmer sind. Effektiv gebaut werden soll jedoch erst ab 2030 bis ca. 2033. Vorher ist eine lange Planungsphase vorgesehen.
In einer Fraktionserklärung moniert Matthias Bickel, dass die Primarschule ihre Schul-App (SchoolFox) für den Abstimmungskampf missbraucht. Die PSU informierte über die eigene Vorlage, die Tarife der Tagesstrukturen so anzupassen, dass vor allem gering verdienende Eltern, in Zukunft weniger für die Betreuung ihrer Kinder zahlen sollen.
Als erstes steht die Einzelinitiative von Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna Schlumpf, Wolfhart Bischoff, Barbar Fischer und Jürg Binkert auf dem Programm. Es geht um «Preisgünstigen Wohnraum für Uster». Heute stimmt der Rat über die vorläufige Unterstützung ab. Kommen mindestens 12 Stimmen zusammen, ist der Stadtrat gefordert, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Über diese wird dann in vermutlich mehr als einem Jahr befunden. Wer also heute JA sagt, kann die Umsetzung immer noch ablehnen. Interessant ist das Votum der FDP (Gianluca die Modica). Die FDP findet das Anliegen zwar unterstützenswert, aber nicht in dieser Form. Und selbst die SVP (Christoph Keller) sagt, dass die Einzelinitianten den Nerv der Zeit getroffen hätten. Die Lösungen der Initianten treffen allerdings den Nerv der SVP, sie ist natürlich so dagegen. Dank 18 Stimmen von den Grünen, der SP, der GLP, der EVP und der Mitte wird die Einzelinitiative vorläufig unterstützt.
Die Interpellation von den drei Grünen Debora Zahn, Natalie Lengacher und Marco Ghelfi zum Thema «die Zentralstrasse muss verkehrsberuhigt werden – auch ohne Moosackerstrasse» folgt als zweites Traktandum. Die Interpellation erhält 11 Stimmen und ist damit erledigt. Für eine weitere Behandlung wären 12 Stimmen nötig gewesen.
Dann folgt die Einzelinitiative von Daniel Schnyder «Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in Uster». Daniel Schnyder hat die Einzelinitiative eingereicht, als er noch nicht Gemeinderat war. Als Gemeinderat würde ihm dieser Vorstoss nicht mehr zur Verfügung stehen, aber er dürfte natürlich Anfragen, Interpellationen, Postulate oder Motionen zu diesem Thema einreichen. Benjamin Streit (SVP) referiert für die KPB, welche die Einzelinitiative einstimmig ablehnt. Das grosse Problem liegt darin, dass die Stadt Uster hier gar nicht mitreden kann und nur Bittsteller bei der SBB ist. Paul Stopper nimmt die Gelegenheit wahr, einmal mehr für die Unterführung Winterthurerstrasse zu werben. Die Einzelinitiative wird mit 0 : 24 Stimmen (einige Enthaltungen) abgelehnt.
Der Geschäftsbericht 2022 der Energie Uster AG gibt zu reden, auch wenn der Gemeinderat den Geschäftsbericht nur zur Kenntnis nehmen kann. Urs Lüscher referiert für die GLP/EVP-Fraktion. Er wünscht von der Energie Uster AG mehr Mut zur Innovation.
Der Baukredit für das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal wird endlich behandelt. Aufgrund von Formfehlern hat der Stadtrat die Weisung zur Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals kurz vor dem Gemeinderatstermin zurückgezogen. So wird voraussichtlich der Baukredit im März 2024 vor dem Volk Gnade oder Ungnade finden können; die gemeinnützige AG muss noch etwas warten. Einmal mehr stellt sich die SVP gegen die Vorlage. Es kostet zu viel. Nur, müsste man den Stadthofsaal am bestehenden Standort neu bauen und das «Qtopia» an einem neuen Standort bauen, wäre das teurer als das vorliegende Bauprojekt. Der Rat unterstützt den Baukredit mit 23 : 11 Stimmen.
Die Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus (Braschlergasse, Gotthardweg, Imkerstrasse) fand beim Stadtrat und auch beim Gemeinderat keine Gnade. Das Problem ist, dass eine Begegnungszone Tempo 20 heisst, gleichzeitig aber auch Trottoirs entfernt werden. Da am Gotthardweg ein Kindergarten angesiedelt ist, macht eine Entfernung des Trottoirs vor dem Kindergarten keinen Sinn. Für Tempo 30 und die weiterhin zur Verfügung stehenden Trottoirs ist eine Mehrheit zu haben.
Das gemeinsame Postulat von FDP / Mitte / GLP / EVP / SP und Grüne sowie Paul Stopper fand eine grosse Mehrheit. Das Postulat will die Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee. Das Postulat hat vor allem zum Ziel, dass in der Öffentlichkeit nicht nur über die Teilung der Gemeinde Uster (Nänikon / Werrikon sollen mit Greifensee fusionieren) gesprochen und geschrieben werden soll. Der Stadtrat hat den Auftrag, eine Auslegeordnung zu machen, d.h. Chancen und Risiken einer Fusion darzulegen. Dazu erhält er mit 24 : 4 Stimmen einen klaren Auftrag.
Das Postulat «Klimaschutztaugliche Energieplanung» von Markus Wanner (SP), Angelika Zarotti (SP) und Debora Zahn (Grüne) rennt offene Türen ein. Der gewünschte Bericht soll Ende 2024 vorliegen. Das Postulat wird mit 34 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Zuletzt wird noch eine Motion von Paul Stopper behandelt. Er wünscht eine Anpassung der Ustermer Bauordnung resp. Ausarbeitung eines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph). Da die SP ein Postulat, aber nicht eine Motion unterstützen würde, geht Paul Stopper darauf ein und ist bereit, auch mit einem Postulat zufrieden zu sein. Trotzdem wird das Postulat mit 15 : 18 Stimmen nicht unterstützt.
Walter Meier