Es ist Dezember und damit Budget-Zeit. Zuerst gibt es aber zwei Fraktions-Erklärungen. Marco Kranner (GLP/EVP) kommt auf den letzten Abstimmungs-Sonntag zurück resp. zum Volks-Nein zur Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG. Er freut sich über die gewonnene Abstimmung und wünscht, dass der Stadtrat Hand bietet für eine neue Lösung. Gianluca Di Modica (FDP) ärgert sich über den Uster Markt 2023; die Stände waren viel zu weit auseinander und gewisse Veranstaltungen konnten aufgrund von Auflagen nicht durchführen. Und es soll ja noch schlimmer kommen. Schliesslich verliest Ueli Schmid eine persönliche Erklärung und betont, dass die Initiative von Pro 8606 (Greifensee-Nänikon-Werrikon = 1 Gemeinde) nichts mit der Problematik der Oberstufenschulgemeinde mit ihren Gemeindegrenzen zu tun habe. Er wünscht, dass der Gemeinderat sich positiv mit der Initiative befassen wird.
Das Budget 2024 der Sek Uster ist einmal mehr kein Feld für ein Schlagabtausch zwischen Links und Rechts – das Budget wird einstimmig genehmigt (33 : 0). Nicht stimmberechtigt dabei ist Ueli Schmid, weil dieser in Nänikon wohnt.
Cla Famos stellt das Budget aus Sicht des Stadtrates vor, budgetiert ist für 2024 eine schwarz Null, die Selbstfinanzierung liegt fast im grünen Bereich. Die Aussichten für das Jahr 2023 sind gar nicht so schlecht, man geht von einem Überschuss aus. Der RPK-Präsident führt aus, dass die Einnahmen in den letzten Jahren deutlich stärker gesprudelt sind als budgetiert. Während die vom Stadtrat vorgelegten Budgets (2003 – 2022) ein Minus von rund 38 Mio. ergeben, hat die Stadt Uster effektiv in diesem Zeitraum 37 Mio. Plus geschrieben. Fazit: die Jahresrechnungen schlossen rund 75 Mio. besser ab.
Markus Ehrensperger malt einmal mehr schwarz und wirft dem Stadtrat vor, sich gar nicht mit dem Budget zu beschäftigen und alle Wünsche ins Budget einfliessen zu lassen. Das dem nicht so ist, wissen Insider. Aber was nicht sein darf, ist eben nicht. Angelika Zarotti (SP), Gianluca Di Modica (FDP), Andreas Pauling (GLP/EVP) und Natalie Lengacher (Grüne) nehmen als Fraktionssprecher ebenfalls Stellung. So unterschiedlich, wie zu erwarten war.
Interessant ist der Antrag von Markus Ehrensperger, auf die Referate zu Geschäftsfeldern zu verzichten, resp. diese ins Protokoll zu drucken, ohne gehalten worden zu sein. Dieser Antrag erhält eine Mehrheit (18 : 16 Stimmen). Die Geschäftsleitung berät diesen Antrag. Es gibt einen Kompromiss. Da man ins Protokoll nur das schreiben kann, was auch gesprochen worden ist, können die nicht gehaltenen Referate nicht ins Protokoll geschrieben werden; aber man behilft sich mit einem Kniff; man schreibt die Referate in den Anhang. Das geht.
Der Rat berät also nur die Anträge zu den einzelnen Geschäftsfeldern
- Antrag: Investitionsrechnung: Bonstettenstrasse, Sanierung, Fr. 800'000 streichen. Das Quartier wird in den nächsten Jahren eine grössere Veränderung erfahren. Die Eigentümer, welche ihre Einfamilienhäuser in den 60er- oder 70er-Jahren gebaut haben, sind überwiegend im Altersheim, stehen kurz vor dem Schritt oder die Häuser sind bereits verkauft. Viele neue Eigentümer werden abreissen und grösser bauen.. Es macht deshalb Sinn, die Sanierung noch ein paar Jahre hinauszuschieben.
- Unterführung Winterthurerstrasse: Die SBB und der Kanton sind hier im Lead. Damit der Stadtrat mitreden kann, wünscht er Fr. 200'000, damit er allfällige Planungen an die Hand nehmen kann und SBB und Kanton überzeugen kann. Mit grossem Mehr wird der Betrag aus dem Budget gestrichen.
- Bei der Asyl- und Flüchtlingskoordination will die SVP Fr. 500'000 sparen, bei den Berufsbeistandschaften Fr. 100'000. Diese beiden Anträge finden nur bei der SVP Anklang, haben also keine Chance.
Am Schluss bleibt noch die Debatte zum Steuerfuss. Da alle ihre Meinung bereits bei der Eintretensdebatte kundtaten, war die Debatte äusserst kurz. Auch hier das gleiche Spiel wie vor einem Jahr. Der Antrag für 91% erhält 16 Stimmen, 94% 18 Stimmen. Der Steuerfuss bleibt bei 94%.
Die kürzeste Budgetdebatte seit zumindest 2002 ist nach knapp zwei Stunden zu Ende. Und statt in der Mitte der Sitzung die Verpflegung zu geniessen, kann sich bereits bei der Rüebli-Suppe vom Chabischäs eine frohe Weihnachtszeit wünschen.
Walter Meier