Lokalpolitik: Themen 2009
Voranschlag 2010 Stadt Uster
30.11.2009
Der Stadtrat hat dem Gemeinderat einen Voranschlag 2010 unterbreitet, welcher einen Ausgabenüberschuss von rund 5 Mio. vorsieht. Berücksichtigt man jedoch die ausserordentlichen Abschreibungen von 5 Mio., mit denen der zu hohe Überschuss aus dem Jahr 2008 korrigiert werden soll, ist das Budget 2010 ausgeglichen.
Der Stadtrat hat bereits einige Projekte gekürzt und verschoben. Der Steuerfuss soll bei 95% belassen werden. Die bürgerlich dominierten Kommissionen präsentieren eine Fülle von Kürzungsanträgen -- und dies ohne wirkliche Not.
Antwort Stadtrates und Schulpflege zur Schulraumplanung
07.09.2009
Der Stadtrat hat in Zusammenarbeit mit Sekundarschulpflege und Primarschulpflege 7 Seiten geschrieben als Antwort auf das Postulat 585 betreffend der Schulraumplanung geschrieben. Was wir aber immer noch nicht – auch nicht in der Aktenauflage – gesehen haben ist die Schulraumplanung selber!
Ausführungskredit Turnhalle Schulanlage Freiestrasse
07.09.2009
Die Schulanlage Freiestrasse braucht eine zweite Turnhalle. Die EVP/GLP-Fraktion steht deshalb hinter dem Antrag der Sekundarschulpflege.
Dass der Minergie-P-Standard aus Kostengründen verworfen wurde, ist aus unserer Sicht eine verpasste Chance. Weil die Turnhalle theoretisch nur zur Hälfte genützt wird, sollte sie weiteren Institutionen verfügbar gemacht werden.
Schaffung eines professionellen Projektmanagements für Bauvorhaben der Stadt Uster
06.07.2009
Die KÖS fordert die Schaffung eines Projektmanagements für Bauvorhaben der Stadt Uster. Christian Hardmeier weist darauf hin, dass in der Abt. Liegenschaften das Knowhow für die Begleitung anspruchsvoller Projekte aufgebaut werden sollte. Auch wenn die Professionalisierung der vorhandenen Strukturen nicht gratis sein wird, so dürfte dieser Weg doch längerfristig für die Stadt Uster der günstigere sein.
Gemäss Medienmitteilung der Abt. Finanzen GF Liegenschaften rennt das Postulat offene Türen ein. Also: überweisen.
Erhöhung des wiederkehrenden Beitrages der KGU
06.07.2009
Ein Verein mit einer halben Million Umsatz im Jahr, stösst an die Grenzen der ehrenamtlichen Tätigkeit. Das ist bei der Kulturgemeinschaft Uster (KGU) der Fall. Und weil Kultur per se kaum je selbsttragend ist, erstaunt es nicht, dass die KGU bei der Stadt um die Erhöhung des jährlichen Beitrages anklopft. Der Beitrag der Stadt ist im Vergleich zu dem, was den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt geboten wird, ist immer noch bescheiden. Und zudem nützt die Bevölkerung ja auch die Angebote, was die Besucherzahlen eindrücklich darlegen.
Die EVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates.
Jahresrechnung 2008 der Stadt Uster
22.06.2009
Die EVP freut sich über den guten Rechnungsabschluss der Stadt Uster.
In den neusten Zahlen zu den Steuern ist ersichtlich, dass für 2009 bisher etwas weniger Steuern in Rechnung gestellt wurden als im letzten Jahr. Vom gesamten Steuerertrag stammte 91% von natürlichen Personen, 2009 könnten es sogar etwa 95% sein.
Vor 40 Jahren gab in Uster 100 juristische Personen, welche rund 80% des Steuerertrags zahlten. Um diesem Wandel entgegenzuwirken, sollte man immer Wege suchen, wenn eine Firma oder natürliche Person in Uster einen neuen Standort sucht.
Schulraumplanung der Primarschule und der Sekundarstufe
04.05.2009
In den vergangenen Jahren haben verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Schulpflegen immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Schulraumplanung existiert (z.B. im Zusammenhang mit dem Neubau Schulhaus Oberuster, dem Neubau Schulhaus Krämeracker, dem Pavillon Niederuster). Und immer waren die Zahlen aber noch nicht „reif“ für eine Veröffentlichung.
Es wird Zeit, dass der Gemeinderat die Planung (evtl. auch in Varianten) zu Gesicht erhält.
Die EVP/GLP-Fraktion unterstützt das Postulat.
Weiterführung der Stelle der Sonderpädagogischen Leitung
19.01.2009
Die EVP/GLP-Fraktion befürwortet den Antrag der Primarschulpflege zur Aufstockung der Stelle für die sonderpädagogische Leitung. Die derzeitige Stelleninhaberin erfüllt die Erwartungen des Parlaments und durch sie werden die Lehrpersonen motiviert die vom Volksschulgsetzt geforderte integrative Förderung der Schülerinnen und Schüler umzusetzen.
Motion Einheitsgemeinde
19.01.2009
Die EVP/GLP-Fraktion fordert vom Stadtrat und der Sekundarschulpflege Verhandlungen und Lösungen zur Gebietsbereinigung bei den Schulgemeinden.
4-Klassen-Pavillon in der Schulanlage Niederuster
19.01.2009
Wir erwarten, dass die provisorische Baubewilligung für einen von der Primarschule beantragten Pavillon erteilt wird. Es braucht diese Notlösung unbedingt und er ist mit tragbaren Kosten an andere Standorte verschiebbar.
PUK betreffend Neubau Primarschulhaus Krämeracker
19.01.2009
Wir lehnen eine Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Projektabbruch beim Neubau Schulhaus Krämeracker ab. Wir begrüssen grundsätzlich die Initiative der Primarschulpflege die Fragen, welche die PUK zu behandeln hätte, zu beantworten. Wir gehen davon aus, dass die Primarschulpflege auch gehandelt hätte, wenn die Frage nach einer PUK nicht im Raum gestanden wäre.
