Parolen für 27. November
Kommunale Vorlagen (Uster):
Volksinitiative "Umweltschutz konkret"
Volksinitiative: JA
Gegenvorschlag: JA
Stichfrage: Volksinitiative
Die Ziele, welche diese Volksinitiative verfolgt, entsprechen den Zielen der EVP. Aus diesem Grund hat die Gemeinderatsfraktion im Rat der Initiative zugestimmt. Nach der Katastrophe von Fukushima ist uns allen bewusst, dass wir dringend alternative Energien fördern müssen und gleichzeitig den Energieverbrauch einschränken sollten. Der Artikel, welcher in der Gemeindeordnung verankert werden soll, hat genau diese Absicht: Förderung der Energieeffizient, Förderung von erneuerbarer Energiequellen und die Reduktion des Energieverbrauchs z.B. durch den Bau von Minergie-Häusern usw.
Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund: JA
Aus Sicht der EVP Uster ist die „Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund“ ausgewogen. Der Gemeinderat ist dem Gewerbe insofern entgegengekommen, als dass Parkkarten für leichte Motorfahrzeuge maximal Fr. 200.- kosten sollen. Der Stadtrat wollte Fr. 400.- als Maximalbetrag festlegen.
Kantonale Vorlagen:
Flughafengesetz
Flughafengesetz: JA
Gegenvorschlag: NEIN
Stichfrage: Flughafengesetz
Die EVP-Delegierten im Kanton Zürich haben sich mit dem Ja zur Änderung des Flughafengesetzes im Sinne der Behördeninitiative vieler Gemeinden ausgesprochen, welche keine Pistenveränderungen wollen und sich damit gegen eine wesentliche Kapazitätserhöhung aussprechen. Damit sagt die EVP klar ja zum „Alpenhub“, welcher die Bedürfnisse der schweizerischen Wirtschaft und der Einwohnerschaft abdecken soll. Ein unbegrenztes Wachstum muss aber abgelehnt und der Schutz der Bevölkerung ernst genommen werden.
„Stau weg!“ Volksinitiative: NEIN
Diese verlangt einen utopischen Ausbau von Schlüsselprojekten im Strassenbau, welcher die gesamten Bundesmittel zur Realisierung binden würde. Eine Forderung, welche absolut chancenlos wäre und unsinnig ist. Auch Vorinvestitionen von 50 Mio. Franken für die Verkehrslenkung wären weggeworfenes Geld, weil der Bund dafür keine Rückzahlungen leisten würde. Dass der Kanton aber Bundesaufgaben finanzieren soll, lehnen die EVP-Delegierten einstimmig ab.
Volksinitiative „für faire Ferien“: JA
5 Wochen Ferien für das Staatspersonal bedeutet eine Angleichung an bestehende Regelungen, welche die Privatwirtschaft schon lange kennt. Das Personal der kantonalen Verwaltung - inklusive u.a. der Kantonspolizei - im Kanton Zürich, musste immer wieder wegen der angeblich angespannten Finanzsituation Verzichte und Reduktionen erdulden. Eine bessere Ferienregelung ist ein längst fälliges positives Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit.
Eidgenössische Vorlage:
Ständeratswahlen: 2. Wahlgang
bisherige Ständeräte Verena Diener GLP und Felix Gutzwiller FDP
Die beiden bisherigen Mitglieder des Ständerates haben eine solide Arbeit geleistet. Die EVP kann sich in grossen Teilen hinter die beiden Standesvertreter stellen. In der aktuellen Wahlsituation setzt die EVP auf Kontinuität.
