Volksinitiative "Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen"

Der Rat hat bereits vor rund 2 Jahren ein Postulat mit dem gleichen Inhalt behandelt wie die Volksinitiative. Damals sprachen – aus Sicht GLP/EVP-Fraktion - vor allem zwei Gründe für die Ablehnung:

• Die Turn- und Sporthallen in Uster sind begehrt. In denjenigen Stunden, in denen sie von der Schule nicht gebraucht werden, ist die Nachfrage grösser als das Angebot, auch wenn das Angebot in den letzten Jahren gewachsen ist und noch wachsen wird. Gebühren für die Hallenbenützung sind deshalb ein Steuerungsinstrument. Wenn die Sportvereine also Hallen benötigen werden sie genau abwägen wie viele Hallen-Stunden sie pro Woche brauchen – denn zu viel Miete wollen sie ja auch nicht zahlen. Wenn nun die Hallen – zumindest für gewisse Benützungen gratis sind – könnte die Nachfrage nach Hallen-Stunden steigen, ohne dass mehr trainiert wird.
• Die gerade erst eingesetzte Jugendkommission sollte zuerst tagen und herausfinden, welche Bedürfnisse die Ustermer Jugendvereine haben und aufgrund dieser Bedürfnisanalyse eine Unterstützungskonzpet vorlegen.

Das erste Argument ist heute immer noch das gleiche. Beim zweiten Argument ist der Gemeinderat aber bereits viel weiter. Die Jugendkommission hat ein Unterstützungskonzept vorgelegt, welches vom Gemeinderat vor rund 2 Monaten bewilligt worden ist. Die jährliche Unterstützung, welche den Ustermer Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, zukommen soll, ist mit rund Fr. 250'000 deutlich höher als der mit dieser Volksinitiative geforderte Mietausfall von geschätzten max. Fr. 100'000. Einziger Schwachpunkt in dieser Begründung ist dieser: Falls die Volksinitiative angenommen würde, würden die Mieten dauerhaft erlassen, der vom Gemeinderat bewilligte Kredit ist vorerst auf 3 Jahre beschränkt.

Fazit: das Begehren der Volksinitiative ist erfüllt; die Vereine bekommen mehr Geld als sie für die Hallenbenützung bezahlen.

Die wirklichen Fragen, welche sich der Gemeinderat heute stellen muss, sind taktischer Natur:

Lehnt der Gemeinderat die Volksinitiative heute ab, muss das Volk über die Volksinitiative in Form einer allgemeinen Anregung abstimmen; stimmt der Gemeinderat heute zu, würde das Volk über einen konkreten Antrag abzustimmen haben.

Für den Fall,  dass die Initiative vom Volk angenommen wird oder heute der Gemeinderat ihr heute vorläufig zustimmt, möchte die GLP/EVP-Fraktion dem Stadtrat, welcher einen Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten hätte, folgende Punkte mitgeben:

• Es gibt Ustermer Vereine, die sich für die Jugend einsetzen, die keine Sporthallen brauchen, sondern Land im Baurecht von der Stadt haben und keine Miete wohl aber Baurechtszinsen zahlen. Sollen diese auch profitieren oder nicht?
• Soll der Gebührenerlass auch an Partizipation und Integration geknüpft werden?
• Soll der Jugendförderungskredit gekürzt werden, wenn die Volksinitiative angenommen wird?

Die GLP/EVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative ab, weil aus ihrer Sicht die Benutzungsgebühren für die Turn- und Sporthallen ein unverzichtbares Steurungsinstrument sind.