Eindämmung Ausgabenwachstum

Die FDP hat vier Motionen eingereicht, bei denen es um Budget geht. Das ist wohl die wichtigste Vorlage, welche der Gemeinderat zu behandeln hat.

Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass ich mit der Einschätzung zum Finanzhaushalt der Stadt Uster nicht einverstanden bin. Dazu ein paar Facts:

• Bereits für das Jahr 2001 wurde der Finanzhaushalt gut bewertet; damals wie die Jahresrechnung ein Eigenkapital von 88,8 Mio. und langfristige Schulden von 64,5 Mio. aus.
• Für das Jahr 2009 weist die Stadt Uster nun ein Eigenkapital von 131.5 Mio. und langfristige Schulden von 39 Mio. aus.

Die Stadt Uster hat also in den letzten Jahren Kapital gebildet und Schulden abgebaut. Und dies trotz Neubau Schulhaus Oberuster und Sanierung Pflegezentrum im Grund. Die Stadt Uster kann sich in den nächsten Jahren erhöhte Investitionen z.B. im Bäderbereich usw. leisten, und wird dennoch nicht so schnell unter die Werte von 2001 zurückfallen.

Zudem möchten wir festhalten, dass die Finanzprognosen in den letzten Jahren immer düsterer waren als dann das Budget und die Jahresrechnung; Beispiele:

• Für das Jahr 2006 wurden zwei Jahre vor der Budget-Erstellung ein Minus in der Jahresrechnung von 5.4 Mio. prognostiziert; budgetiert wurde dann ein Minus von 1.310 Mio; ausgewiesen wurde ein Plus von 7.6 Mio.
• Für das Jahr 2007 wurde zwei Jahre vor Budget-Erstellung ein Miuns von 14,4 Mio. prognostiziert, bewilligt haben wir ein Budget-Minus von 2,5 Mio; das Ergebnis war dann mit 1,3 Mio. positiv.
• Für das Jahr 2008 wurde 3 Jahre vor Budget-Erstellung ein Minus von 16,3 Mio. prognostiziert, bewilligt haben wir ein Minus von 2,8 Mio., abgerechnet wurde mit 16,2 Mio. im Plus.
• Für das Jahr 2009 wurden 3 Jahre im voraus 6,6 Mio. Defizit prognostiziert, bewilligt haben wir ein Minus von 3,5 Mio., abrechnen werden wir mit einem bescheidenen Defizit von 147'000.

Fazit: der Stadtrat hat die vorliegende Motion in den letzten Jahren zu grossen Teilen bereits umgesetzt. Er hat dem Gemeinderat jeweils ein Budget vorgelegt, das bereits stark gekürzt war im Vergleich zu den Prognosen.

Die EVP/GLP-Fraktion geht deshalb davon aus, dass die Motion offene Türen beim Stadtrat einrennt und wird die Motion unterstützen.

Bei den Motionen 620 / 621 – transparente Budget geht die EVP/GLP-Fraktion davon aus, dass das Anliegen den beiden Behörden als Wunsch – z.B. in Form eines Postulates – mitgegeben werden sollte.

Die effektive Umsetzung aller genannten Anliegen würde – wir vermuten dies jedenfalls – einen sehr hohen administrativen Aufwand generieren, der in keinem Verhältnis zu den gewonnen Aussagen stehen würde.

Die EVP/GLP-Fraktion wird deshalb die Motionen in dieser Form ablehnen.