Stellungnahme Voranschlag 2010

Stellungnahme zum Budget 2010 der Stadt Uster

Der Stadtrat präsentiert einen Voranschlag 2010, welcher auf den ersten Blick tiefrote Zahlen zeigt: 5.1 Mio. Defizit. Beim zweiten Blick zeigt sich dann, dass ausserordentliche Abschreibungen von 5 Mio. budgetiert sind, welche den rekordhohen Ertragsüberschuss 2008 etwas kompensieren soll. Effektiv wird also eine „rote“ Null budgetiert, was mit den Abschreibungen zusammen immer noch einen guten „Cash flow“ ergibt.

Die budgetierten Investitionen sind mit rund 23 Mio. immer noch hoch. Gemäss Finanzplan bleiben sie auch in den Jahren 2011 bis 2014 auf ähnlicher Höhe. Aufgrund des in den letzten Jahren erhöhten Eigenkapitals und den stark abgebauten langfristigen Schulden, ist der Investitionsschub der nächsten Jahre jedoch verkraftbar.

Weniger Freude hat die EVP an den Personalkosten, welche überproportional ansteigen. Hier werden wir dem Stadtrat genau auf die Finger schauen müssen.

Der Stadtrat fordert für die Finanzierung des Budgets einen Steuerfuss von 95 % und möchte diesen auch in den nächsten Jahren beibehalten.

Die EVP hält den Voranschlag 2010 für vertretbar, auch wenn die Zukunftsaussichten nicht so rosig sind. Wir wollen nicht schon heute einen Jammergesang anzustimmen. Steuerfusserhöhungen oder Streichübungen beim Budget sind erst dann angesagt, wenn ein grösseres Budgetdefizit zu erwarten ist.

Voranschlag 2010 der Sekundarstufe

Auch der leicht defizitäre Voranschlag 2010 der Sekundarstufe gibt nicht zur Sorge Anlass. Das einzige grössere Investitionsvorhaben – die zweite Turnhalle für die Schulanlage Freiestrasse – kann aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden. Zudem ist das Eigenkapital von rund 25 Mio. höher als der Aufwand eines ganzen Jahres (ca. 21 Mio.). Da ist weder Panikmache noch eine Steuerfusserhöhung angesagt.